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17.12.2020
Der Deutsche Bundestag
verabschiedet das EEG 21 und weitere Gesetze mit dem Ziel, dass im Jahr 2030 die erneuerbaren Energien 65 % des deutschen Stromverbrauchs bereitstellen und dass noch vor 2050 die gesamte Stromversorgung treibhausgasneutral ist. Zu diesem Zweck soll die Windkraft an Land bis 2030 auf 71 Gigawatt installierte Leistung in festgelegten Jahresetappen ausgebaut werden.
Bei den Ausschreibungen für WEA an Land werden die Zuschlagsbedingungen so geändert, dass Projekte an windschwächeren Standorten eher zum Zuge kommen können. Außerdem wird (als Ergebnis des jahrelangen Drängens der südlichen Bundesländer) eine „Südregion“ eingeführt mit einer bevorzugten Behandlung im Zuschlagsverfahren. 15 %, bzw. 20 % des jeweiligen bundesweiten Ausschreibungsvolumens werden vorab auf Gebote für Projekte aus dieser Region vergeben.
Für größere Akzeptanz der Gemeinden soll die Regelung sorgen, die es erlaubt, dass WEA-Betreiber den betroffenen Standort-Gemeinden „einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung“ von bis zu 0,2 ct pro KWh der in das Netz eingespeisten Strommenge für die Dauer der EEG-Förderung zahlen; die Strafbarkeit wegen Bestechung oder (unzulässiger) Vorteilsannahme wird ausgeschlossen. Geregelt ist auch, dass die Zuwendungen über die EEG-Umlage letztlich vom Stromkunden zu tragen sind. Diese Bestimmungen erscheinen rechtlich äußerst bedenklich und werden insbesondere bei den von einer WEA unmittelbar betroffenen Bürgern für Empörung sorgen.
Nicht aufgenommen in das verabschiedete Gesetz wurde eine zunächst vorgesehene Bestimmung, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Bezweckt wurde damit insbesondere, die Schranken des Artenschutzrechts bei Windkraftprojekten weitgehend auszuhebeln. Die Bedenken wegen der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Artenschutzrecht waren erheblich.
Neben der abschließenden Behandlung des EEG 21 hat der Bundestag in derselben Sitzung eine umfangreiche Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung insbesondere aufgefordert wird, bereits im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad der erneuerbaren Energien zu definieren. Zu erwarten ist die Vorgabe eines wesentlich stärkeren Ausbaus der Windenergie, zumal der zukünftige Strombedarf wesentlich höher sein dürfte, als er dem verabschiedeten Gesetz zugrunde liegt. Gefordert wird auch die Prüfung einer weiteren Beschränkung des Klagerechts und des Artenschutzes.
10./11.12.2020
Der Europäische Rat
einigt sich darauf, in der EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % im Jahr 2030 gegenüber 1990 zu senken.
22.11.2020
Die Gemeinde Fröhnd
hat die bisherige Bürgermeisterin, die sich massiv für WEA auf dem Hochgescheid eingesetzt hatte, nicht wiedergewählt. Wir erwarten, dass der neu gewählte Bürgermeister ein größeres Problembewußtsein und mehr Offenheit für entgegenstehende Belange aufbringt.
05.11.2020
Der Deutsche Bundestag
verabschiedet das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Danach sind für Streitigkeiten über WEA an Land im ersten Rechtszug nicht mehr die Verwaltungsgerichte, sondern die Oberverwaltungsgerichte (also in BW der VGH) zuständig und haben Widerspruch und Anfechtungsklagen durch Dritte keine aufschiebende Wirkung mehr.
08.08.2020
Der Deutsche Bundestag
verabschiedet eine Änderung des BauGB, wodurch es den Bundesländern überlassen bleibt, einen Mindestabstand zwischen der Wohnbebauung und neuen WEA festzuschreiben, allerdings höchstens 1.000 Meter. In Bayern verbleibt es bei dem Mindestabstand der 10fachen Höhe der WEA (bei der heutigen Bauart von WEA bis zu 2.500 m).
Zu einer größeren Akzeptanz bei der Bevölkerung dürfte die Beschränkung auf höchstens 1.000 m nicht beitragen.
16.11.2019
Bild.de
berichtet zum Windkraft-Irrsinn im Schwarzwald.
https://www.bild.de/video/clip/windenergie/windkraftirrsinn-im-schwarzwald-58528674.bild.html
09.10.2019
Die Bundesregierung
verabschiedet das Klimaschutzprogramm 2030, wonach u.a. der Ausbau der Windenergie (auch an Land) beschleunigt werden soll und zu diesem Zweck „Hemmnisse insbesondere bei der Planung und Genehmigung von Anlagen, aber auch im Hinblick auf die Flächenverfügbarkeit behoben werden“. Konkret ist beabsichtigt, dass die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von zentralen Genehmigungsbehörden der Bundesländer erteilt und die Rechtsmittelverfahren erschwert und verkürzt werden, was dem Wunsch entspricht, den Einfluss der Bürgerinitiativen zu beschneiden. Mehr Flächen für WEA sollen insbesondere durch Änderung des Artenschutzrechts und durch eine „einheitliche Anwendung von Naturschutzrecht“ herbeigeführt werden. Von der Ausgleichsverpflichtung bei Eingriffen in die Natur sollen WEA vollständig ausgenommen werden. Der Zubau von WEA in den windschwächeren südlichen Bundesländern soll durch staatliche Steuerung bevorzugt werden. Gemeinden sollen bestimmen können, dass der grundsätzliche Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 m unterschritten werden darf, und stärker am Betrieb von WEA beteiligt werden (u.a durch einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer). Dies alles bedarf freilich der Zustimmung durch den Bundestag und weitgehend auch der Bundesländer.
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29.05.2019
Der Umweltminister BW
stellt den neuen Windatlas 2019 vor, wonach das theoretische Flächenpotential für WEA in BW mehr als doppelt so groß sein soll, als in dem bisherigen Windatlas ausgewiesen, nämlich rund 6,2% der Landesfläche. Dazu kämen noch grundsätzlich geeignete, aber für den Windkraftausbau problematische Standorte. Grundlage ist ein neuer Bewertungsmaßstab (Windleistungsdichte anstatt Windgeschwindigkeit) und die Berücksichtigung der inzwischen höheren und leistungsfähigeren Anlagen.
11.04.2019
Der GVV Schönau
behandelt in der Verbandsversammlung die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zur beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans, Flächen für Windenergieanlagen. Die Stellungnahme unserer BI vom 01.09.2018 (siehe unten) ist in dem überarbeiteten Entwurf des Umweltberichts berücksichtigt. Nunmehr ist dort festgehalten, dass sich insbesondere aus dem Vogelschutzgebiet und dem Auerhuhnschutz rechtliche Hindernisse ergeben können, die einer Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Höhenrücken des Hochgescheid entgegenstehen. Die Verbandsversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Wirksamkeit der Änderung des FNP, Flächen für WEA, mit dem geänderten Umweltbericht. Damit verzichtet der Gemeindeverband darauf, mit Hilfe der Bauleitplanung die Errichtung von WEA im Verbandsgebiet zu beschränken.
16.03.2019
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
blickt in der fünften Jahres-Mitgliederversammlung auf ein vergleichsweise ruhiges Jahr zurück, in dem das Projekt, Windräder auf dem Hochgescheid zu errichten, erneut keinen Fortschritt mehr genommen hat. Es gibt allerdings auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Projekt aufgegeben worden ist. Die BI wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
30.11.2018
Der Deutsche Bundestag
verabschiedet das sog. Energiesammelgesetz, mit dem zahlreiche Gesetze im Energiebereich zum Jahresbeginn 2019 geändert werden. Dadurch wird das Ausschreibungsvolumen für WEA an Land in den nächsten drei Jahren wesentlich erhöht.
01.09.2018
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
nimmt gegenüber dem GVV Schönau im Rahmen der Offenlage der FNP-Änderung Stellung zu dem nachgereichten Entwurf eines Umweltberichts. Bemängelt wird vor allem, dass in dem Bericht das Europäische Vogelschutzgebiet Südschwarzwald keine Berücksichtigung findet und nicht einmal erwähnt wird, obgleich insbesondere der Höhenrücken des Hochgescheid vollständig in dem Schutzgebiet liegt und deshalb dort grundsätzlich keine WEA errichtet werden dürfen.
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19.07.2018
Der GVV Schönau
setzt das Verfahren zur Änderung des FNP fort, um den Bau von WEA im gesamten Außenbereich des Verbandsgebietes frei von Beschränkungen durch die Bauleitplanung zu ermöglichen. Die Verbandsversammlung beschließt als nächsten Verfahrensschritt die Offenlage der um einen Umweltbericht ergänzten Planungsunterlagen. Damit wird nicht nur der Hochgescheid freigegeben, sondern insbesondere auch – innerhalb des Verbandsgebietes – der Höhenrücken des Zeller Blauen und damit eine Voraussetzung geschaffen für die Realisierung des im letzten Jahr bekanntgegebenen Windkraft-Projektes der EWS.
Die Offenlage endet am 06.09.2018; Verfahrensunterlagen sind zugänglich auch auf der Website des Verbandes, darunter auch die Stellungnahme der BI vom 07.02.2017.
Die BI wird ergänzend auch zu dem nachgereichten Umweltbericht Stellung nehmen.
20.06.2018
Der Gemeinderat Fröhnd
beschließt auf Antrag aus der Bürgerschaft, vor einer erneuten Abstimmung über Windenergieanlagen auf dem Zeller Blauen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen (siehe Meldungen vom 15.11.2017 und vom 21.02.2018)
BZ vom 22.06.2018
13.06.2018
Die Landesregierung Baden-Württemberg
räumt ein, dass sie das selbstgesteckte Ziel nicht erreichen wird, bis 2020 zehn Prozent des im Land erzeugten Stroms aus Windkraft zu gewinnen, und erwartet eine Änderung der Rahmbedingungen durch das Bundesrecht. Dadurch würden Standorte in Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen wieder einen Zuschlag erhalten, selbst wenn sie für die Stromverbraucher mit Mehrkosten und für Natur und Landschaft mit größeren Eingriffen verbunden sind.
BZ vom 13.06.2018
17.03.2018
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hält ihre vierte Jahres-Mitgliederversammlung bei deutlich gestiegener Mitgliederzahl ab. Das Projekt, Windräder auf dem Hochgescheid zu errichten, hat keinen Fortschritt mehr genommen. Bundes- und Landespolitik lassen allerdings erwarten, dass die Hürden für den Bau von Windrädern an kritischen Standorten gesenkt werden und der Hochgescheid weiterhin gefährdet bleibt.
21.02.2018
Der Gemeinderat Fröhnd
verweigert seine Zustimmung zu einem Vertrag, durch den Gemeindeflächen an die EWS zum Bau von WEA auf dem Zeller Blauen überlassen werden sollten (siehe Meldung vom 15.11.2017).
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.schoenau-windkraft-debatte-abgeblasen.aaa53f85-98f7-404e-87f3-28b767fe18a6.html
07.02.2018
Die künftige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung
vereinbart im Koalitionsvertrag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Vorgesehen sind Sonder-ausschreibungen für WEA an Land, wobei Mindestanteile für Süddeutschland festgelegt werden und nur noch bereits genehmigte Anlagen an den Ausschreibungen teilnehmen sollen. Zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Natur- und Anwohnerschutz andererseits werde ein "besserer" Interessen-ausgleich gewährleistet, - wobei offen bleibt, für welche Seite es besser werden soll
Januar / Februar 2018
Die Bürgerinitiative "Schwarzwald Gegenwind"
wird gegründet, um das EWS-Projekt eines Windparks mit bis zu neun WEA auf dem Höhenzug des Zeller Blauen zu verhindern. Trotz heftiger Kritik stimmen der Gemeinderat der Stadt Zell i.W. und der Gemeinde Kleines Wiesental dem Abschluss eines Pachtvertrages mit der EWS zu. Im Raum steht, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Oktober / November 2017
Auf dem Glaserkopf (Gemarkung Hasel)
werden die drei gebauten WEA von der EnBW in Betrieb genommen; der Bau von zwei weiteren Anlagen war zurückgestellt worden. Das Dorf Gersbach ist nunmehr im Norden und im Süden von WEA umgeben.
11.10.2017
Das Landratsamt Lörrach
wird in der Presse mit wohlwollenden Äußerungen zur Planung weiterer Windparks in der Region zitiert. Karin Cornils von der BI Herrenschwand hat die einseitige Haltung der Genehmigungsbehörde in einem Leserbrief kritisiert.
http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/reizstoff--143202853.html
http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-loerrach/leserbriefe-xi6voy7ax--143582465.html
18.07.2017
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
nahm mit vier Mitgliedern an einer Vortragsveranstaltung im Kurhaus von Schluchsee teil, in der namhafte Referenten verschiedener Fachrichtungen darlegten, dass Windenergieanlagen heutiger Bauart mit dem schutzwürdigen Landschaftscharakter des Hochschwarzwaldes unvereinbar sind.
08.07.2017
Der Windpark Rohrenkopf
wurde ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme unter Beteiligung von namhaften Amtsträgern "eingeweiht". Hierzu hat Rudolf Cornils von der BI Herrenschwand einen kritischen Leserbrief verfasst, der im Südkurier veröffentlicht worden ist.
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/schopfheim/Rohrenkopf-Gipfeltreffen-fuer-hoechsten-Windpark;art372617,9324573
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03.05.2017
Gemeinderäte von Todtnau und Fröhnd
treffen sich in Fröhnd zu einer nicht öffentlichen Erörterung zum Thema Windkraftnutzung auf dem Hochgescheid: Die Planungsabsichten der Gemeinde Fröhnd bleiben im Unklaren; der Ortsvorsteher von Präg/Herrenschwand trägt die Sorgen und Bedenken der Herrenschwander Bevölkerung vor.
02.05.2017
MdB Schuster (Wahlkreisabgeordneter)
besucht im Rahmen einer Wahlkreis-Reise zu Fragen des Tourismus das Naturparkhotel Waldfrieden und lässt sich über den drohenden Bau von Windrädern "in der herrlichen Landschaft von Herrenschwand" unterrichten. Für die Familie Hupfer findet er lobende Worte und zeigt volles Verständnis für die Besorgnis, dass Windenergieanlagen auf dem Hochgescheid den Bestand ihres Hotels gefährden.
18.03.2017
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hält ihre dritte Jahrensversammlung ab. Die Besorgnis in Herrenschwand ist groß, nachdem auf Antrag der Gemeinde Fröhnd der GVV Schönau den bestehenden Flächennutzungsplan so ändern will, dass er der Errichtung von WEA auf dem Hochgescheid nicht mehr entgegensteht, und der Gemeinderat der Stadt Todtnau noch immer nicht dem Appell gefolgt ist, sich eindeutig gegen den Windkraftstandort Hochgescheid auszusprechen.
13.03.2017
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
verteilt an alle Haushalte in Fröhnd einen Flyer mit dem Appell, die lange gute Nachbarschaft nicht durch Windräder auf dem Hochgescheid zu belasten.
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20.02.2017
Der Ortschaftsrat von Präg/Herrenschwand
folgt dem Appell der BI Herrenschwand und spricht sich durch Abstimmung ohne Gegenstimme gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hochgescheid aus. In der Aussprache ist erstmals von einem "Windpark" die Rede. Einer solchen Entwicklung stände nicht entgegen, dass zunächst "wahrscheinlich nur ein Windrad, höchstens zwei" gebaut würden, wovon der Projektierer Markowsky auf BZ-Anfrage spricht.
http://www.badische-zeitung.de/todtnau/ortschaftsrat-gegen-windkraft-hochgescheid--133874148.html
09.02.2017
Der GVV Schönau
führt die öffentliche Informationsveranstaltung in dem eingeleiteten FNP-Änderungsverfahren durch, freilich ohne Einladung von Pressevertretern. Zahlreich erschienene Bewohner aus Herrenschwand kritisieren, dass der Verband zu ihrem Nachteil Windräder auf dem Hochgescheid ermöglichen will, indem er auf ein Gesamtkonzept für die Windkraftnutzung verzichtet und es den einzelnen Mitgliedsgemeinden überlässt, ob sie WEA auf ihrem Gebiet zulassen. Die BI Herrenschwand übergibt eine schriftliche Stellungnahme.
http://www.badische-zeitung.de/lokales/loerrach-und-dreiland/herrenschwander-machen-sich-sorgen--print--133482385.html
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26.01.2017
Der Gemeinderat von Todtnau
befasst sich aus Anlass der Unterrichtung über die beabsichtigte Änderung des FNP des GVV Schönau mit der Windkraftnutzung auf dem Hochgescheid. Nach kontroverser Erörterung folgt er mehrheitlich zwar (noch) nicht dem Appell der BI Herrenschwand und dem Vorschlag der stärksten Gemeinderats-Fraktion, sich eindeutig gegen den Windkraftstandort Hochgescheid auszusprechen, sondern will zunächst den Gemeinderat von Fröhnd nach Herrenschwand einladen, um die Sorgen vorzutragen.
http://www.badische-zeitung.de/todtnau/froehnd-wird-eingeladen--132878959.html
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15.12.2016
Die Verbandsversammlung des GGV Schönau
beschließt mit der Stimmenmehrheit von 6 gegen 3 Gemeinden, den bestehenden Flächennutzungsplan so zu ändern, dass er künftig für das gesamte Verbandsgebiet keine Beschränkungen mehr für Windenergieanlagen beinhaltet; dazu werden die beiden bisher ausgewiesenen WEA-Standorte (Bubshorn und Ittenschwander Horn) aufgehoben. Zur Planänderung wird ein förmliches Verfahren durchgeführt; vorgesehen ist eine öffentliche Informationsveranstaltung, in der insbesondere auch Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird.
Akut betroffen von der Änderungsplanung ist insbesondere der Gipfelbereich des Hochgescheid auf dem Gebiet der Gemeinde Fröhnd, die hier Windenergieanlagen errichten lassen will.
23.11.2016
Das Landratsamt Lörrach
genehmigt die Errichtung und den Betrieb des "Windparks Hasel" mit fünf Windrädern auf dem Glaserkopf (südlich von Gersbach), vier davon 212 m hoch und eines 200 m hoch. Die Anlagen sollen bis September 2017 in Betrieb gehen.
13.10.2016
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hat zu einer Protestversammlung vor dem Rathaus in Schönau gegen den Antrag der Gemeinde Fröhnd auf Aufhebung des geltenden Teilflächennutzungsplans - Flächen für Windenergieanlagen - aufgerufen. Gleichwohl beauftragt die Verbandsversammlung des GVV Schönau mit der Stimmenmehrheit von fünf gegen vier Gemeinden ihre Verwaltung, die Aufhebung vorzubereiten.
http://www.badische-zeitung.de/schoenau/standort-hochgescheid-im-blick--128633538.html
http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.schoenau-knappe-mehrheit-fuer-planaufhebung.a6c47ed3-42a9-499d-a9db-cca4cc7d1f9e.html
01.10.2016
Die Gemeinde Fröhnd
und der hinter ihr stehende Geschäftsmann Markowsky unternehmen erneut Anstrengungen, den Hochgescheid als Standort für Windenergieanlagen auszubauen. Der Gemeindeverwaltungsverband Schönau soll den geltenden Teil-Flächennutzungsplan aufheben, der dem Vorhaben entgegensteht.
http://www.badische-zeitung.de/froehnd/froehnd-will-standort-hochgescheid--127988729.html
08.07.2016
Das EEG 2017
wird von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und soll am 1.1.2017 in Kraft treten. Es erhöht die Anreize, Windenergie-anlagen an weniger windhöffigen Standorten in Süddeutschland zu errichten.
Anfang Mai 2016
Auf dem Rohrenkopf (Gemarkung Gersbach)
ist mit den Bauarbeiten eines "Windparks" mit fünf, jeweils 207 m hohen Windrädern begonnen und sind die ersten Waldflächen gerodet worden. Zuvor hatten die Verwaltungsgerichte das Begehren betroffener Gersbacher Bürger zurückgewiesen, dass zunächst über die von Ihnen eingelegten Widersprüche gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung rechtskräftig entschieden wird.
12.03.2016
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hält ihre zweite Jahresversammlung ab. In dem abgelaufenen Jahr wurden der BI zwar keine neuen Aktivitäten mit dem konkreten Ziel der Errichtung von Windkraftanlagen in der unmittelbaren Umgebung von Herrenschwand bekannt; der allgemeine Druck von außen hat sich aber eher erhöht. Da die BI gegenwärtig keinen zusätzlichen Finanzbedarf sieht, wird die Erhebung der Jahresmitgliedsbeiträge 2016 ausgesetzt. Die Rotmilan-Beobachtung soll 2016 verstärkt fortgesetzt werden.
04.01.2016
Das Biosphärengebiet Schwarzwald
wird durch die Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg errichtet (BSG-VO Schwarzwald vom 04.01.2016). Zu dem Gebiet gehört zwar auch Herrenschwand und Umgebung, jedoch liegt insbesondere der Hochgescheid in einer sogenannten Entwicklungszone, in der durch die VO so gut wie kein zusätzlicher Schutz gegen Windkraftanlagen zu erwarten ist.
07.12.2015
Auf dem Glaserkopf (Gemeinde Hasel)
soll bis März 2017 ein Windpark mit fünf WEA (Gesamthöhe jeweils 212 m) in Betrieb gehen. Die Genehmigung hierfür haben ED Rheinfelden und EnBW gemeinsam am 07.12.2015 beim Landratsamt Lörrach beantragt.
02.11.2015
Das Landratsamt Lörrach
genehmigt - noch vor Abschluss des Verfahrens für den Flächennutzungsplan - die Errichtung und den Betrieb eines Windparks auf dem Rohrenkopf (Gemarkung Gersbach) mit fünf, jeweils 207 m hohen Windrädern. Mit dem Bau darf erst begonnen werden, nachdem bestimmte weitere Voraussetzungen von der antragstellenden Entwicklungsgesellschaft aus Schönau geschaffen worden sind.
Gegen die Genehmigung wurde von einem anwaltlich vertretenen Bürger aus Gersbach Widerspruch eingelegt und wegen der Anordnung des sofortigen Vollzugs das Verwaltungsgericht Freiburg angerufen.
Unmittelbar nach der Genehmigung wurde auf der betroffenen 12 ha großen Waldfläche mit dem Kahlschlag begonnen.
Der Windpark soll spätestens bis Ende 2016 in Betrieb gehen.
16.07.2015
Die Verbandsverwaltung des GVV Schönau
berichtet in der Verbandsversammlung über den Sachstand der Windkraftplanung (im Anschluss an den Sachstandbericht vom 04.12.2014):
Das Verfahren des GVV für einen Teil-Flächennutzungsplan Windkraft sei weiterhin nicht fortgeführt worden.
Zu dem Entwurf des Teilregionalplanes, der im Verbandsgebiet keine Vorrangflächen (mehr) ausweise, sei für den GVV keine Stellungnahme abgegeben worden.
Der Entwurf Teil-Flächennutzungsplan Windkraft für die Gemeinde Kleines Wiesental sei im Frühsommer offengelegt worden und weise eine lang gestreckte Konzentrationsfläche auf dem Höhenrücken zum Wiesental aus. Die Verbandsverwaltung habe eine Stellungnahme dazu abgegeben. Sie habe beanstandet, dass vorher mit dem Verband keine Abstimmung erfolgt sei, und gefordert, dass an den Erträgen aus der Windkraftnutzung die angrenzenden Verbandsgemeinden beteiligt werden sollten.
Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht ohne Aussprache zur Kenntnis.
01.07.2015
Das Land Baden-Württemberg
unternimmt Anstrengungen, den bundesgesetzlichen Schutz für windkraftempfindliche Vogelarten zu beschränken:
Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz BW veröffentlicht ihre „Bewertungshinweise Vögel“ und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW seine „Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windkraftempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen“. Beide sind geprägt von der ehrgeizigen Zielsetzung der gegenwärtigen Landesregierung zum Ausbau der Windenergieanlagen in BW. Der bundesweiten fachkundlichen Empfehlung zum Rotmilan-Schutz wird nicht gefolgt; die Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes durch das Landesministerium ist rechtlich sehr fragwürdig. Der Schutz des Auerhuhns durch das Europäische Vogelschutzgebiet Südschwarzwald ist hiervon nicht unmittelbar betroffen.
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11.03.2015
Der gemeinsame Ausschuss Zell/Häg-Ehrsberg
beschließt einstimmig, das Auslegungsverfahren für den Teil-Flächennutzungsplan Windkraft einzuleiten mit insgesamt 6 WEA-Konzentrationsflächen, darunter Rohrenkopf, Hohe Möhr und Zeller Blauen.
http://www.badische-zeitung.de/zell-im-wiesental/atomkraft-ist-groessere-zumutung--101762587.html
28.02.2015
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hält ihre erste Mitgliederversammlung ab, an der nahezu alle Mitglieder sowie zwei Gäste teilnehmen. Über die bisherigen Entwicklungen, insbesondere auch im Raum Häg und Gersbach, und die Aktivitäten der BI wird berichtet. Die Besorgnis, dass auf dem Hochgescheid Windräder gebaut werden, ist nicht gebannt.
25.02.2015
Die Gemeinde Häg-Ehrsberg
beschließt durch ihren Gemeinderat als Auftrag an ihre Mitglieder im gemeinsamen Ausschuss mit der Stadt Zell, dass in dem Flächennutzungsplan-Verfahren Windkraft die Offenlage eingeleitet werden soll, im Gemeindegebiet Häg-Ehrsberg soll "nur" der Rohrenkopf als Konzentrationszone für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Der bisherige WEA-Projektträger hatte zu Beginn der Sitzung erklärt, Windkraftanlagen auf dem Rohrenkopf nur auf Gemarkung Gersbach, nicht aber auf Gemarkung Häg errichten zu wollen.
http://www.badische-zeitung.de/haeg-ehrsberg-x2x/windraeder-nicht-auf-haeg-ehrsberger-boden--101095983.html
09.02.2015
Die Stadt Schopfheim
beschließt durch ihren Gemeinderat, das Verfahren zum Erlass eines Teilflächennutzungsplans Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Schopfheim (nicht auch auf dem Gebiet der anderen Mitglieder der VVG) unverzüglich fortzusetzen, und stellt den Plan-Vorentwurf in ihre Website ein. Ziel ist offenkundig, auf dem Rohrenkopf und östlich angrenzenden Flächen gegen den Widerstand in dem allein betroffenen Ortsteil Gersbach einen Windpark zu errichten, wobei offenbar bereits vertragliche Absprachen mit den zukünftigen Projektträgern bestehen.
http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/jetzt-vertagen-bringt-nichts
Januar 2015
Das Regierungspräsidium Freiburg
gibt die Endfassung des Natura-2000-Managementplans "Gletscherkessel Präg und Weidfelder im Oberen Wiesental" und Vogelschutzgebiet "Südschwarzwald" (Teilbearbeitung) bekannt und stellt die Unterlagen ins Internet ein. Darin wird insbesondere der Gipfelbereich des Hochgescheid als Lebensstätte des Auerhuhns dokumentiert (guter, zu erhaltender Zustand).
04.12.2014
Die Verbandsversammlung des GVV Schönau
lässt sich von der Verbandsverwaltung über den Sachstand Windkraft unterrichten:
Die Verwaltung habe keine Eile, das Verfahren des GVV Teilflächen-nutzungsplan Windkraft fortzuführen.
Der ausliegende Entwurf des Teilregionalplanes sieht im Verbands-gebiet keine Vorrangflächen (mehr) vor; der Hochgescheid sei bereits frühzeitig wegen harter Kriterien ausgeschieden, der Höhenzug mit dem Ittenschwander Horn im Verbandsgebiet wegen der gemessenen niedrigen Windgeschwindigkeiten. Die Flächennutzungsplanung des GVV binde dies jedoch nicht. Es wird vorgeschlagen, zu dem Entwurf des Regionalverbandes keine Stellungnahme abzugeben.
Zu einem privaten Projekt, auf dem Hörnle (Schwerpunkt Gemeinde Münstertal sowie auch Gemeinde Wieden) mehrere Windkraftanlagen zu errichten, sollte sich der Verband nur in enger Abstimmung mit den beiden Gemeinden äußern.
Die Verbandsversammlung folgt ohne Aussprache den Vorschlägen der Verwaltung.
05.11.2014
Bürger der Gemeinde Häg-Ehrsberg
sind in großer Zahl zu einer privat organisierten Informationsveranstaltung über die Windkraftnutzung insbesondere auf dem Rohrenkopf im Gasthaus Tanne in Häg zusammengekommen. Die BI Herrenschwand war auf Einladung durch mehrere Mitglieder vertreten. Als Ergebnis ist zu erwarten, dass dort ebenfalls eine Bürgerinitiative gegründet wird.
13.06.2014
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hat durch ihre Mitglieder Karin und Rudolf Cornils an der Offenen Informationsveranstaltung zur Windkraftnutzung insbesondere im Schwarzwald teilgenommen, zur der u. a. die BI zum Schutz des Hochschwarzwaldes St. Märgen und der LV BW gegen Windkraftanlagen nach Denzlingen eingeladen hatten. Weitere Informationen bei Rudolf Cornils.
28.04.2014
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hat durch ihr Mitglied Rudolf Cornils die öffentliche Versammlung des Planungsverbandes Windenergie Hochschwarzwald im Kurhaus Schluchsee beobachtet. Der Fachplaner und die Gutachter zum Natur- und Landschaftsschutz stellten ihre Ergebnisse vor. Detaillierter Bericht auf Nachfrage.
01.04.2014
Das Landratsamt Lörrach
hat auf Anfrage der BI Kein Windrad über Herrenschwand mitgeteilt, dass bisher ein Betreiber weder eine Anfrage noch einen Antrag für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Hochgescheid, Gemeinde Fröhnd, gestellt hat.
24.02.2014
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hat Stellung genommen zu dem Entwurf eines Natura-2000-Managementplans für das FFH-Gebiet "Gletscherkessel Präg und Weidfelder im Oberen Wiesental" sowie das "Vogelschutzgebiet Südschwarzwald" (Teilbearbeitung), der vom Regierungspräsidium Freiburg öffentlich ausgelegt worden war. Die Stellungnahme steht zum Download zur Verfügung:
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12.02.2014
Sammelpetition von Mensch Natur e.V.
Der Verein ruft dazu auf, sich an einer Sammelpetition an den Landtag von BW zu beteiligen, und fordert von der Landespolitik beim Ausbau der Windenergienutzung eine gebührende Berücksichtigung von Mensch und Natur.
https://www.openpetition.de/petition/online/innehalten-mit-der-uebereilten-und-konzeptionslosen-energiewendefuer-besonnenheit-und-effizienz-ll
10.02.2014
Die BI Kein Windrad über Herrenschwand
hat ihren Flyer Nr. 1 herausgegeben und im Dorf verteilt. Der Flyer steht zum Download zur Verfügung:
Adobe Acrobat Dokument 187.3 KB - BI Flyer 1.pdf
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10.10.2013
Die Verbandsversammlung des GVV Schönau
behandelt das Ergebnis der Bürgerabstimmung über ausgewählte Standorte für Windenergieanlagen im Verbandsgebiet im Hinblick auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Die Niederschrift der Sitzung steht zum Download zur Verfügung:
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03.10.2013
OV Hanspeter Steinebrunner
schreibt an die Mitglieder des Gemeinderats von Fröhnd und nachrichtlich an die Bürgermeister im GVV Schönau über die Besorgnisse der Bewohner von Herrenschwand wegen der Planung von WEA auf dem Hochgescheid. Das Schreiben steht zum Download zur Verfügung:
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22.09.2013
Die Bürger im GVV Schönau
konnten am 22.09.2013 darüber abstimmen, ob sie bei sechs vorgegebenen Flächen im Verbandsgebiet, unter anderem auf dem Hochgescheid, als Standort für die Windkraftnutzung sind. Das von der Verbandsverwaltung mitgeteilte Abstimmungsergebnis zum Standort Hochgescheid steht zum Download zur Verfügung:
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